AGB

§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) ProSiebenSat.1 PULS 4 stellt dem Auftraggeber jeweils am Beginn eines jeden Folgemonats das Entgelt für die in dem vorausgegangenen Monat ausgestrahlten Werbezeiten in Rechnung. Der Rechnungsbetrag errechnet sich aus der Gesamtausstrahlungsdauer der Werbespots im Rechnungszeitraum in Verbindung mit den aus der jeweils gültigen Preisliste ermittelten Sekundenpreisen. Die dort genannten Preise verstehen sich jeweils in Euro exklusive 20 Prozent Umsatzsteuer und 5 Prozent Werbeabgabe sowie allfälliger Abgaben nach dem Glücksspielgesetz. Die Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf das von ProSiebenSat.1 PULS 4 bekanntgegebene Konto. Eine abweichende Zahlungsart bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungslegung gewährt ProSiebenSat.1 PULS 4 2 Prozent Skonto. Voraussetzung dafür ist, dass der Auftraggeber alle vorausgegangenen Rechnungen bezahlt hat. Bei Neuaufnahme einer Geschäftsverbindung behält sich ProSiebenSat.1 PULS 4 vor, Vorauszahlungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn sachliche Gründe wie insbesondere eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Auftraggebers eine Vorauszahlung gerechtfertigt erscheinen lassen. ProSiebenSat.1 PULS 4 ist berechtigt, einlangende Zahlungen unabhängig von ihrer Widmung zunächst auf durch Zahlungsverzug verursachte Zinsen und Kosten und sodann auf die jeweils älteste Schuld anzurechnen.

(2) Bei Zahlungsverzug ist ProSiebenSat.1 PULS 4 berechtigt, die weitere Ausstrahlung zu unterlassen. Der Entgeltanspruch bleibt dessen ungeachtet auch für die nicht ausgestrahlten Werbespots bestehen. ProSiebenSat.1 PULS 4 ist berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 Prozent pro Monat zu verlangen.

(3) Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, eigene Gegenforderungen gegen die Forderungen von ProSiebenSat.1 PULS 4 aufzurechnen, wenn diese Gegenforderungen schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind.

(4) Abgaben und Steuern - Der Auftraggeber verpflichtet sich, für sämtliche mit dem Abschluss und der Durchführung des Werbeauftrages anfallenden Steuern und Abgaben, die er im Weg der Selbstberechnung abzuführen hat ("Selbstbemessungsabgaben"), einen geeigneten Nachweis über die Abfuhr der Selbstbemessungsabgabe bereitzuhalten und der ProSiebenSat.1 PULS 4 auf Verlangen vorzulegen. Sollte der Auftraggeber im Wege der Selbstberechnung die Steuern und Abgaben abzuführen haben, wird er bei Haftung der ProSiebenSat.1 PULS 4 für diese Selbstbemessungsabgaben die ProSiebenSat.1 PULS 4 diesbezüglich schadlos halten.