AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ATV Privat-TV GmbH & Co KG - Stand: 03.04.2014 (auslaufend)

§ 1 Allgemeines

Im terrestrischen Rundfunk sowie im Kabel- und Satelliten Rundfunk kann Werbung (audiovisuelle kommerzielle Kommunikation) im Sinne von §§ 31 ff AMD-G durchgeführt werden. Werbung (Spots, Kurzsendungen und gestaltete Werbesendungen einschließlich gestalteter An- und Absagen von Patronanzsendungen sowie Produktplatzierungen) und Teleshopping darf nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden.

Schleichwerbung und vergleichbare Praktiken im Teleshopping sowie unter der Wahrnehmungsgrenze liegende Werbung und Teleshopping sind verboten. Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Rundfunkveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Beschränkungen, insbesondere des AMD-, des Lebensmittel-, des Arzneimittel-, des Chemikaliengesetzes, des Wettbewerbs-, Marken-, Muster- und Patenrechts, des Urheberrechts, des Medien-(Straf-)rechtes etc. sowie der gute Geschmack, Anstand bzw. die guten Sitten müssen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für den Bereich der Online-Werbung. Für Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken gelten ergänzend die unter Punkt II. genannten Bedingungen.


 
Ansprechpartner


Nikolaus Bandler

Senior Director Legal Affairs and Regulatory

+43 / [0]1 / 368 77 66 - 0 Kontaktdaten