AGB

§ 5 Fernsehnutzungs- und Verwertungsrechte, MedKF-TG,

medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verantwortung des Auftraggebers sowie Kennzeichnungspflichten nach dem MedKF-TG

(1) Der Auftraggeber überträgt an ProSiebenSat.1 PULS 4 das Fernsehnutzungsrecht (Senderecht) für den an ProSiebenSat.1 PULS 4 zur Ausstrahlung übergebenen Werbespot, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Davon ist insbesondere das Recht erfasst, das Fernseh- und Nutzungsrecht auf den/die Sender und an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen.

(2) Der Auftraggeber sichert zu und steht dafür ein, dass er über sämtliche für die fernsehmäßige Nutzung des Werbespots erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte verfügt und sie auf ProSiebenSat.1 PULS 4 übertragen kann. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber dafür, dass der Werbespot nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und allenfalls vorhandene selbstbindende Richtlinien und Grundsätze der Werbewirtschaft verstößt. Für den Fall, dass ProSiebenSat.1 PULS 4 und/oder der Sender aufgrund vom Auftraggeber zu vertretenden Rechtsverstößen in Anspruch genommen werden, hält der Auftraggeber ProSiebenSat.1 PULS 4 und/oder den Sender bei erstmaliger Aufforderung schadlos.

(3) Sofern der Auftraggeber § 3a Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) bzw. den dazu ergangenen Richtlinien unterliegt, wird ProSiebenSat.1 PULS 4 und/oder der Sender eine Kennzeichnung des in Auftrag gegebenen Werbespots mit den Worten „entgeltliche Einschaltung des/der“ oder „Eine entgeltliche Information des/der“ oder „bezahlte Anzeige des/der“ unter Beifügung der Bezeichnung des Organs des betreffenden Rechtsträgers oder eines dieses eindeutig identifizierbaren Logos ausstrahlen. Der Auftraggeber hat eine solche Kennzeichnung nach den genannten Vorgaben in den Werbespot zu integrieren bzw. wird ProSiebenSat.1 PULS 4 und/oder der Sender diese Kennzeichnung - auf Wunsch des Auftraggebers - vornehmen. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die gesetzmäßige Erfüllung der Bekanntgabepflichten und inhaltlichen Anforderungen des MedKF-TG und hat ProSiebenSat.1 PULS 4 und/oder den Sender von sämtlichen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit der Ausstrahlung des betreffenden Werbespots gegenüber ProSiebenSat.1 PULS 4 und/oder dem Sender geltend gemacht werden könnten, schadlos zu halten.