AGB

§ 7 Rücktrittsrechte

(1) ProSiebenSat.1 PULS 4 kann von bereits verbindlich bestätigten Aufträgen zurücktreten, wenn für ProSiebenSat.1 PULS 4 und den/die Sender nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende Änderungen des Programms erfolgen, insbesondere der Sender nicht mehr über eine Sendelizenz verfügt oder ein oder mehrere vermarktete Sender nicht mehr über alle Empfangsplattformen in Österreich empfangbar sind.

(2) Von ProSiebenSat.1 PULS 4 bestätigte Sendeaufträge sind grundsätzlich verbindlich. Der Auftraggeber kann bis vier Wochen vor dem geplanten Ausstrahlungstermin schriftlich bei ProSiebenSat.1 PULS 4 ersuchen, dass der bestätigte Auftrag storniert wird. ProSiebenSat.1 PULS 4 kann hierüber nach eigenem Ermessen entscheiden. Ein Auftrag gilt nur dann als storniert, wenn ProSiebenSat.1 PULS 4 die Stornierung schriftlich akzeptiert. Ein Anspruch hierauf steht dem Auftraggeber nicht zu. Für den Fall, dass ProSiebenSat.1 PULS 4 eine Stornierung akzeptiert, entfällt der Entgeltanspruch. Sollte ein Auftraggeber den Auftrag ab vier Wochen bis 5 Werktage vor dem geplanten Ausstrahlungstermin stornieren wollen, hat er – für den Fall, dass ProSiebenSat.1 PULS 4 die Stornierung akzeptiert – an ProSiebenSat.1 PULS 4 10 Prozent des gebuchten Bruttovolumens (ohne Abzug von Rabatten, Agentur-Provision und Skonti = Auftragsbrutto), zzgl. Umsatzsteuer, zu bezahlen. Innerhalb der letzten 5 Werktage vor dem geplanten Ausstrahlungstermin ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Sendeaufträge mit einer Länge von zwei Minuten und mehr (Long-Spots) können nicht storniert werden.

(3) ProSiebenSat.1 PULS 4 ist überdies berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen; ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
- der Vertragspartner insolvent wird oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
- der Vertragspartner seine Geschäftstätigkeit einstellt oder das Unternehmen liquidiert wird;
- die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung aufgrund einer einstweiligen Verfügung untersagt wird oder eine Abmahnung erfolgt ist.