AGB

§ 9 Verantwortung für Inhalte und rechtliche Zulässigkeit

ATV ist gegenüber dem Auftraggeber nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit des Inhaltes der Werbesendungen bzw. der Online-Werbung zu überprüfen. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Werbung und verpflichtet sich, ATV gegenüber wie auch immer gearteter Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit den betreffenden Werbesendungen bzw. Online-Werbung schad- und klaglos zu halten. Der Auftraggeber haftet allein für Urheberrecht und Leistungsschutz. Der Auftraggeber hat für die anfallenden Produktionskosten einschließlich der Abgeltung sämtlicher Urheber- und Leistungsschutzrechte aufzukommen.
Der Kunde verpflichtet sich die Glücksspielabgabe gemäß dem Glücksspielgesetz bezüglich der von ihm in den Medien von ATV beworbenen und/oder veranstalteten Gewinnspiele ordnungsgemäß den Finanzbehörden zu melden und an diese abzuführen, sowie ATV diesbezüglich im vollen Umfang, einschließlich der Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und Verfahrenskosten, schad- und klaglos zu halten.

Gemäß der Verordnung der Wiener Landesregierung (MedKFT-VO) hat der Auftraggeber sofern er § 3a Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) bzw. den dazu ergangenen Richtlinien unterliegt, ATV vertraglich zu einer eindeutigen Kennzeichnung zu verpflichten und verpflichtet sich ATV seinerseits dieser Kennzeichnung nachzukommen, wobei der Auftraggeber allein die Verantwortung hinsichtlich der Bekanntgabepflichten und inhaltlichen Anforderungen des MedKF-TG trägt.