• Neue Folge: Gerald Fleischhacker, Rudi Roubinek, Gregor Seberg, Angelika Niedetzky und Günter Lainer decken erneut Steuerverschwendungen auf, am Dienstag um 20:15 Uhr auf PULS 4
• Angelika Niedetzky geht fehlgeleiteten Gebühren der Gemeinde Vöcklabruck, Oberösterreich, nach
• Nadja Maleh, Gregor Seberg und Rudi Roubinek widmen sich wieder dubiosen Kosten des Krankenhaus Nord

Rudi Roubinek begibt sich auf geheime Pfade: Wie steht es um Österreichs Informationsfreiheitsgesetz?

Welche Fälle werden im Unvereinbarkeitsausschuss behandelt? Welche Entscheidungen trifft die Niederösterreichische Landesregierung?
Welcher Text kommt zum Lesetest der eigenen Tochter? All diese Informationen werden in Österreich als „Geheim“ eingestuft und daher nicht veröffentlicht. Wir sind das einzige Land der Welt, in dem das Amtsgeheimnis in der Verfassung steht.

Österreich ist weltweit Letzter! Eine Studie der Organisation Access Info Europe (Madrid) zeigt, dass Österreich in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Platz 123 von 123 Ländern liegt – noch hinter Ländern wie Tadschikistan, Jordanien und Usbekistan.

Das heißt als Österreicher bekommen wir ohne weiteres Informationen darüber wie viel Geld der georgische Botschafter beim Besuch des Schweizer Hauses ausgegeben hat oder können uns den gesamten 1000 Seiten schweren Eurofighter-Vertrag der Briten durchlesen, doch den Eurofighter-Vertrag von Österreich bekommt selbst ein U-Ausschuss nur geschwärzt.

Gebührenüberschüsse: Angelika Niedetzky über eine ganz österreichische Manier: Wenn es alle machen, mach ichs auch!

Gemeinden verrechnen zu hohe Gebühren für Wasser, Kanal und Müll und stopfen damit Budgetlöcher. Der Rechnungshof kritisiert das scharf, auch nach einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs dürfen Gebühren nur ihrem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt werden: Wasser für Wasser, Müll für Müll.

Die oberösterreichische Gemeinde Vöcklabruck ist ein gutes Beispiel, wie es nicht sein soll: Sie verschiebt die hohen Gebühreneinnahmen in das allgemeine Budget und verwendet dieses für Soziales, Kultur und Sport. Die Gebühren werden so zu einer versteckten Steuer.

Die Gebühren sind bis zu sechsmal so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden. Damit “verdiente” man fast zehn Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013.

Trotz der Kritik des Rechnungshofes führt Vöcklabruck die Praxis fort: In den Jahren 2014 bis 2016 entnahm sie weitere 7,7 Millionen Euro. Dem Rechnungshof erwidert die Gemeinde sinngemäß:
Das machen alle, ohne dem geht es nicht.

Bist Du deppert! - Steuerverschwendung und andere Frechheiten
Dienstag, 11. Dezember um 20:15 Uhr auf PULS 4